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  1. Vor 4 Tagen · Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. (1) Absatz einsJedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit ...

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      BGBl. Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr....

  2. Vor 3 Tagen · Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. (1) Absatz einsAlle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. (2) Absatz 2Die Ausübung dieser Rechte darf keinen ...

  3. Vor 3 Tagen · Nr. 3/1918; Art. 10 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958. Schlagworte Meinungsfreiheit, Zensurverbot, Pressefreiheit, Konzessionssystem, Zensur Zuletzt aktualisiert am 15.11.2022 Gesetzesnummer 10000006 Dokumentnummer NOR12000053 Alte Dokumentnummer ...

  4. Vor 5 Tagen · Pressemitteilung vom 25.05.2024. Wahlhelfer für den 9. Juni: Stadt sucht dringend Ersatzleute. Wahlhelfer werden bei Wahlen immer benötigt, unter anderem kümmern sie sich um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, Ausgabe des Stimmzettels und die Zählung der Wähler und Stimmen. Es kommen viele Aufgaben an einem oder zwei Tagen auf sie ...

  5. Vor 3 Tagen · § 9 AsylG 2005 Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. AsylG 2005 - Asylgesetz 2005. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.05.2024. (1) Einem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn.

  6. Vor 4 Tagen · 9. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der ...

  7. Vor 3 Tagen · Art. 9 StGG - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.