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Vor 6 Tagen · Gegen das Gesetz hat Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili das Veto eingelegt. Sie hält es für verfassungswidrig und im Widerspruch stehend zu europäischen Standards.
Vor 4 Tagen · : Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein. Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken ...
Vor 4 Tagen · Seit Monaten spaltet ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen die Gesellschaft in Georgien. Nun wurde es beschlossen. In Tiflis haben ...
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Vor 4 Tagen · Stand: 28.05.2024 20:58 Uhr. Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU ...
Vor 6 Tagen · Seit Wochen demonstrieren Zehntausende gegen ein Gesetz, das sie "russisches Gesetz" nennen. Die Regierung sagt, sie wolle Transparenz schaffen und NGOs dazu verpflichten offenzulegen, woher...
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Vor 4 Tagen · Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz.
Vor 4 Tagen · Tausende Georgier protestieren gegen umstrittenes Gesetz. Veröffentlicht: Dienstag, 28.05.2024 23:59. Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt. Das schürt nun Spannungen in der Südkaukasusrepublik.
