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Vor 3 Tagen · Massenproteste, Warnungen der EU und ein Veto der Präsidentin konnten es nicht stoppen. Das Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Georgien wurde verabschiedet.
Vor 3 Tagen · Seit Monaten spaltet ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen die Gesellschaft in Georgien. Nun wurde es beschlossen. In Tiflis haben ...
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Vor 3 Tagen · EU prüft nach Votum in Georgien Konsequenzen. Stand: 28.05.2024 20:58 Uhr. Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der ...
Vor 3 Tagen · Das Parlament in Georgien stellt sich gegen die Präsidentin und beschliesst das umstrittene «Agentengesetz». Proteste in den Strassen von Tbilissi, ein folgenreicher Entscheid im Parlament ...
Vor 3 Tagen · In Georgien stimmt das Parlament heute über eine Aufhebung des Vetos von Präsidentin Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" ab.
Vor 3 Tagen · Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet.
Vor 3 Tagen · Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament in Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die ...