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Die Polizei in Hannover beschreibt wegen der Gewalttat in der U-Bahn in ihren Mitteilungen nur die Kleidung der Tatverdächtigen, nicht aber ihr Aussehen – obwohl sie Videoaufnahmen der Männer hat. Sagt mir bitte eine einzige kriminaltaktische Erwägung, die so ein Vorgehen rechtfertigt. Ich weiß keine. Bericht.
Die Gefahr erneuter Strafverfolgung nach einem Freispruch ist vom Tisch – auch wenn es um Mord geht. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung, dass auch bei schwersten Straftaten ein neuer Prozess unzulässig ist. Grundlage ist eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021 , welche ...
Die Richter am Verwaltungsgerichtshof Hessen setzten die vorläufige Führerscheinentziehung wieder in Kraft. Dabei hielten sie dem Mann vor, er habe bei der Polizeikontrolle angeblich seinen Wohnort mit dem „Tatort“ verwechselt. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht bekannt (Aktenzeichen 6 K 2554/22 GI).
Viele Beschäftigte freuen sich gerade auf die schönste Zeit des Jahres. Doch um den Urlaub wird viel gestritten. Neue Regeln stellen alte Gewissheiten in Frage, Personaler stehen täglich vor neuen Herausforderungen. Auch die 2. Auflage des Handbuchs „Urlaubsrecht“ von zwei SNP-Anwälten bietet pragmatische Antworten auf Fragen des ...
Zum 1. Januar gab es tiefgreifende Änderungen im Kaufrecht: Der Handel mit digitalen Produkten wird geregelt, die Gewährleistungsrechte werden verbraucherfreundlicher. Höchste Zeit für Unternehmen, die mit digitalen, aber auch mit analogen Produkten Handel treiben, ihre Prozesse, Vertragsmuster und AGB anzupassen, rät Gero Wilke.
27. Apr. 2022 · August 2022 muss Deutschland die neue Arbeitsbedingungenrichtline in deutsches Recht umsetzen. Auf die Arbeitgeber kommt einiger Mehraufwand zu, nicht nur beim Nachweis der Arbeitsbedingungen, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Neu ist auch, dass beim Verstoß gegen die Nachweispflichten jetzt ein ...
Udo Vetter ist Betreiber und Autor des law blog, dem meistgelesenen juristischen Weblog in Deutschland. Das law blog ist mit dem Grimme Online Award 2011 in der Kategorie "Information" ausgezeichnet worden. Nähere Informationen auf der Seite des Grimme Instituts. Zum law blog. Buchveröffentlichung von Udo Vetter: Alles, was Unrecht ist (Heyne ...
The fears, anxieties, and aspirations of subsequent generations of both perpetrator and victim groups play a role in forming social and political perceptions of what a just and fair order requires. This blog symposium focuses on the constitutional and legal commitments, orientations, and arguments that the trauma of WWII and the Holocaust have ...
13. Juni 2024 · Ab 3,5 Nanogramm THC im Blut gibt es künftig einen Monat Fahrverbot, außerdem 500,00 € Geldbuße. Der Bundestag beschloss Ende letzter Woche ein entsprechendes Gesetz. Der neue Grenzwert entspricht laut der Gesetzesbegründung ungefähr 0,2 Promille Blutalkohol. Somit wird Cannabis – gemessen an der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol ...
Udo Stephan Vetter [1] (* 24. Dezember 1964 in Buchbach, Steinbach am Wald) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, vorwiegend tätig als Strafverteidiger, [2] sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht (IT-Recht) an der Hochschule Düsseldorf. [3] Er wurde durch sein Blog law blog [4] sowie durch Interviews und öffentliche ...
Völkerrechtsblog is an academic blog on all matters of international public law and international legal thought. We welcome contributions from all around the globe on these topics. Sebastian M. Spitra is a Post-Doc Fellow at the Department for Legal and Constitutional History of the University of Vienna and a member of the Junge Akademie at ...
27. Mai 2008 · Ihr Ansprechpartner. Arno Lampmann Partner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. lampmann@lhr-law.de 0221 / 2 71 67 33-0. Zugegeben: Die Überschrift ist reißerisch. Dennoch kann man sich als Beobachter des lawblog.de ein bisschen Schadenfreude nicht verkneifen. Wie vielen bekannt sein dürfte, ist Udo Vetter Betreiber des lawblog.de.
Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. (Manche) Hoteliers und Gastwirte dürfen jubeln: Der BGH schafft weitere Klarheit mit seiner Entscheidung zur Entschädigung für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie.
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24. Aug. 2022 · Geschwaderbefehle und falsch verstandene Paragrafen. 24.8.2022. Ich habe noch zwei, drei Mandanten zu betreuen. Von daher kann ich in der aktuellen Debatte um den maskenlosen Flug der Passagiere im Regierungsflieger nach Kanada nur eine kurze Einschätzung geben – aber zu einer für mich wesentlichen Frage.
28. Juni 2024 · On Friday, June 28, the U.S. Supreme Court overturned Chevron in Loper Bright Enterprises v. Raimondo—upending 40 years of precedent that has been cited in dozens of Supreme Court cases and thousands of lower court rulings.
24. Juli 2024 · The bankruptcy court in Purdue Pharma had approved a settlement that ended civil litigation against Purdue’s owners (the Sacklers) in exchange for a $6 billion payment. The settlement was binding on all victims, even the small minority who objected to it. The Court’s decision categorically undid that settlement and forbade similar ...
Vor 2 Tagen · The trauma of Auschwitz continues to reverberate in the collective consciousness of Israelis and manifests in Israeli laws across several primary domains. However, the primary impact of the Holocaust trauma on Israeli constitutional law has been the concerted efforts to prevent Israel from descending into a fascist, racist regime akin to Germany in the 1930s. The incorporation of the concept ...
4. Nov. 2022 · Workation: So gestalten Unternehmen die Arbeit aus dem Ausland rechtssicher. Arbeitsrecht | 4. November 2022. Zu Beginn der Pandemie noch undenkbar, heute von Mitarbeitern gern schon im Bewerbungsgespräch abgefragt: Die Möglichkeit, Arbeit und Urlaub zu verbinden, wird zur Normalität. Was Unternehmen für die rechtssichere ...
Vor 21 Stunden · These remarks were delivered on July 30, 2024, by Gary Gensler, chair of the U.S. Securities and Exchange Commission, before the Small Business Capital Formation Advisory Committee in Washington, D.C. Good morning. I’m pleased to speak with the Small Business Capital Formation Advisory Committee. As is customary, I’d like to note that my ...
