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Vor einem Tag · Durch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Möglichkeit der Abwehrdeckung wurde den Rechtsschutzversicherungen bereits eine ihnen freundliche und hochgradig verbraucherschädliche ...
Vor 2 Tagen · Denn selbst wenn infolge der Zahlung der Anspruch des Finanzamtes gemäß § 268 Abs. 3, § 1143 Abs. 1, § 1150 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf den Leistenden übergegangen ist 5, entfällt jedenfalls der öffentlich-rechtliche Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis.
Vor 4 Tagen · Wann spricht man von „ Leistungsgefahr und Gegenleistungsgefahr“ (§§ 275, 326 Abs. 1 BGB)? Der Begriff der Leistungsgefahr betrifft die Frage, ob bei einer zufälligen Erschwerung der Leistung, der Schuldner den Mehraufwand zu erbringen hat oder der Gläubiger sein Forderungsrecht ganz oder teilweise verliert.
Vor 5 Tagen · Ist die Nichtigkeitsklage ein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV? Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.03.2024 – 6 AZR 45/23).
Vor 5 Tagen · Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. § 312 BGB - Anwendungsbereich § 312a BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der ...
Vor 2 Tagen · Nach § 267 ZPO ist die Einwilligung in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. Es ist unschädlich, dass B nicht ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt hat.
Vor 4 Tagen · Sind nach dem Tode eines Menschen dessen Erben unbekannt, so kann das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnen. Die Hauptaufgaben des Nachlasspflegers liegen in der Verwaltung und Sicherung des Nachlasses, der Ermittlung der (unbekannten) Erben.
