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Vor 4 Tagen · Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB: Bezahlung eigener Verbindlichkeiten V ist knapp bei Kasse. Um eine Rechnung zu tilgen, die sie sonst nicht bezahlen könnte, verkauft V ihren Computer an K. Damit begleicht sie ihre offene Rechnung.
Vor 5 Tagen · Der Bundesgerichtshof (BGH) möchten Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen "Mogelpackungen" bei Produkten schützen. Ist die Verpackung gerade mal zu zwei Drittel gefüllt, ist dies...
Vor 5 Tagen · 1. Wann brauche ich AGB im B2B-Bereich? 2. Worin unterscheiden sich AGB für B2B & B2C? 3. Wie binde ich AGB korrekt in Verträge ein? 4. Muss Einigkeit über die AGB zwischen den Unternehmen bestehen? 5. Was ist, wenn sich AGB zwischen Unternehmen widersprechen? 6. Begrenzen B2B-AGB die Vertragsfreiheit? 7.
Vor 3 Tagen · Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2014, Seite: 2100. Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle. NJW 2014, 2100: Bundesgerichtshof. Keine heimliche Vertragsänderung: Änderungen eines Vertragsangebots müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Vor 6 Tagen · Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist, ist eine unerlaubte Mogelpackung – und zwar unabhängig davon, ob sie im Ladenregal steht oder online verkauft wird. Das entschied...
Vor einem Tag · Zur Notwendigkeit des Erlasses einer ordnungsrechtlichen ... Lesen Sie § 1968 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
Vor 6 Tagen · Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist, sei eine unerlaubte Mogelpackung - und zwar unabhängig davon, ob sie im Ladenregal stehe oder online verkauft werde, urteilte das...