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Vor 5 Tagen · …stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung. Neueste Veröffentlichungen Zur Recherche.
- Bundesgesetzblatt Teil II
BGBl. 2024 II Nr. 235 vom 21.06.2024. Bekanntmachung über...
- Bundesgesetzblatt Teil I
Das Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie...
- Informationen
Hier finden Sie Informationen über unsere Leistungen sowie...
- Bundesgesetzblatt Teil II
Vor 2 Tagen · Nach § 1631 b BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung des Familiengerichts. Dabei geht das Gesetz, wie sich auch aus entsprechenden...
Vor 5 Tagen · Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Vor 5 Tagen · Das Wichtigste in Kürze: Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig zurückzahlt, muss draufzahlen, wenn die Zinsen im Vergleich zum vereinbarten Darlehenszins gesunken sind. Hat die Bank aber Fehler im Darlehensvertrag gemacht, darf sie unter Umständen keine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung dafür verlangen.
Vor 5 Tagen · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB k.a.Abk.) neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 21.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206. Erstes Kapitel Inkrafttreten.
Vor 5 Tagen · In Zeiten steigender Zuwanderung nach Deutschland hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Diese neuen Regeln gelten 2024 für den Erwerb der ...
Vor 4 Tagen · In den Entscheidungsgründen eines Beschlusses des BGH aus dem November 2023 (BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 StR 191/23) heißt es: „Eine Zueignung im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB setzt nach der von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Auffassung des Senats voraus, dass der Täter sich die Sache oder den in ihr ...