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  1. Suchergebnisse:
  1. Vor 3 Tagen · § 623 BGB erfasst jedes Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat das Schriftformerfordernis als konstitutiv angesehen. Es handelt sich deshalb um zwingendes Recht, welches weder durch vertragliche noch durch tarifvertragliche Regelungen abbedungen werden kann (BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 – Rn. 35, juris).

  2. Vor 4 Tagen · Betriebszugehörigkeit: Definition & Bedeutung im Arbeitsrecht. Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 23.05.2024 | Jetzt kommentieren | 1 Bewertung. Inhaltsverzeichnis. Berechnung der...

  3. Vor 2 Tagen · Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch ...

  4. Vor 3 Tagen · § 108 Abs. 3 BGB, schwebend unwirksamer Vertrag + der Minderjährige ist zwischenzeitlich volljährig geworden Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

  5. Vor 4 Tagen · 1. Fristablauf. 2. Abrechnungsfrist. 3. Abrechnungszeitraum. 4. Adressat Nebenkostenabrechnung. 5. Mängel Nebenkostenabrechnung. 6. Unwirksamkeit Abrechnung. 7. Fehler Betriebskostenabrechnung. 8. Wasserkosten. 9. Wasserzähler. 10. Sperrmüll bei Nebenkosten. 11. Versicherungskosten. 12. Elektro-Überprüfung. 13. Aufzug bei Betriebskosten. 14.

  6. Vor 5 Tagen · Aktuelles. 23.07.2022. Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB) Fragen der Anrechnung auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder den ihn übersteigenden Mehrurlaub. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 353/21, NZA 2002, 911):

  7. Vor 4 Tagen · Ab sofort können Betroffene ihre Rechte anmelden. Das Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten machts möglich: Verbraucher­schutz­verbände können jetzt auch auf Zahlungen oder andere Leistungen direkt an Verbrauche­rinnen und Verbraucher klagen.