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Vor 5 Tagen · Das setzt Ordnungs- und Herrschaftsstrukturen voraus, darunter eine Legislative und Exekutive mit einem Gewaltmonopol und einer irgendwie gearteten Verfassung, die die meisten Staaten – unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwirklichung von Demokratie – durch Bezug auf den Volkswillen legitimieren.
Vor 2 Tagen · München - Nach Ausschreitungen serbischer Fußballfans am Randes eines EM-Spiels in München hat das Amtsgericht einen 25-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ...
Vor 5 Tagen · (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf ...
Vor 3 Tagen · Zwei Tage nach dem Hamas-Massaker an 1200 Israelis ließ er in Marzahn seinem Judenhass freien Lauf: Die Strafe: 1 Jahr Haft auf Bewährung.
Vor 4 Tagen · Rechtsanwältin Sophie Spiegel hat bereits Rechtsmittelverzicht erklärt: Ihr geständiger Mandant, "der aus wirtschaftlicher Not gehandelt hat", kommt auf Bewährung aus der Untersuchungshaft frei.
Vor 4 Tagen · Der Titel der vorgelegten Festschrift „ Zeiten der Bewährung - 75 Jahre Grundgesetz“ spiegelt diese doppelte Bedeutung der Bewährung wider.
Vor 5 Tagen · Er betonte in seinem Antrag den zweifachen Bewährungsbruch, schleppende Erfüllung oder gar Nichterfüllung von Auflagen und Missachtung von ärztlichem Rat: „Ich sehe keine Aussicht auf einen realistischen Erfolg.“ Er forderte Klageabweisung. Was Richterin Hebling nach kurzer Beratung im Urteil so auch verkündete. „Begeben ...
