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Vor 5 Tagen · Was ändert sich im Juni 2024? Reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht, Chancenkarte für ausländische Fachkräfte, der Krankenhaus-Atlas: Alle gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2024.
Vor einem Tag · Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich auf ein neues Kindergarten-Gesetz in Thüringen geeinigt. So soll sich insbesondere die Zahl der Kinder, die von einer Erzieherin betreut werden, ändern.
Vor einem Tag · Doch eine Offenbacher Anwältin äußert auch Kritik. Mehr als 10 000 Offenbacher haben ab dem 27. Juni Anrecht auf einen deutschen Pass. Ab dann gilt das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz ...
Vor 4 Tagen · Das Gesetz sieht hohe Strafen für Verstöße vor und gibt EU-Bürgern ein Recht auf Beschwerde, sollten ihre Rechte durch KI-Systeme beeinträchtigt werden. Zugleich sollen KI-Anwendungen mit ...
Vor 4 Tagen · Darum geht's: Der Einfluss der EU auf deutsche Gesetze ist laut Experten groß, unterscheidet sich aber je nach Themengebiet. Ohne Belege oder Quellen wird im Netz gelegentlich behauptet, zwei Drittel der deutschen Gesetze gingen auf EU-Vorgaben zurück. Die aktuelle Datenlage dazu ist dünn, offizielle Zahlen gibt es nicht.
Vor 4 Tagen · Das weiterentwickelte Fachkräfteeinwanderungsrecht schafft angesichts des massiven Bedarfs an Fachkräften in vielen Branchen neue Möglichkeiten, um in Deutschland zu arbeiten. Ab dem 1. Juni 2024 wirken weitere Elemente des Regelungspakets, darunter diejenigen zur Chancenkarte und zur Erweiterung der Westbalkanregelung. Dann sind alle Stufen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft.
Vor 4 Tagen · Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes unmittelbar vom Staatsvolk , den deutschen Staatsbürgern , gewählt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 ...
