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Vor 19 Stunden · Eine Sprecherin von Justizminister Marco Buschmann äußerte sich allerdings skeptisch. Auch, weil bei einem Versicherungszwang wohl der Bund für die milliardenschwere Rückversicherung ...
Vor einem Tag · Ein unerwarteter Anruf machte es Bundesjustizminister Marco Buschmann einst unmöglich, eine Absage auch nur zu erwägen. Er führte ihn schließlich zu seinem Traumjob.
Vor einem Tag · Erleichtert die neue Cannabis-Rechtslage Dealern das Handwerk? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht keinen Anlass, die StPO zu ändern.
Vor 19 Stunden · Die schreckliche Gewalttat sei erschütternd, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Zugleich mahnt sie uns: Die Gefahr, die vom religiösen Fanatismus und radikalen Islamismus ausgeht ...
Vor 2 Tagen · 01.06.2024. Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.
Vor einem Tag · Hierfür braucht es eine Klarstellung im nationalen Urheberrecht», sagte Eisenreich in Richtung Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Viele Möglichkeiten seien noch gar nicht absehbar.
Vor 4 Tagen · Die Länder fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Gesetzeslücke schnell zu schließen.