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  1. Vor 11 Stunden · Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen (SPD), sieht die Erreichung des SDG 6 als gefährdet an. Wasser sei aber der Schlüssel zu vielfältiger weltweiter Entwicklung. „Deswegen berücksichtigen wir das als Priorität“, sagte der Staatssekretär. Sehr wichtig sei es der Bundesregierung auch, die von Sareen ...

  2. Vor 5 Tagen · Plötner: Deutschland wollte Bedingungen für Doha-Abkommen. Berlin: (hib/CRS) Der ehemalige Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt (AA) Jens Plötner erklärte gestern bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan, dass man einen realistischen Blick darauf haben müsse, was man mit militärischen ...

  3. Vor einem Tag · Dr. Karamba Diaby Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im Auswärtigen Ausschuss & im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. 2021 hatte er das Direktmandat im Wahlkreis 72 – Halle gewonnen.

  4. Vor einem Tag · Typischerweise ist das ein „Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten“, der nach § 28 BetrVG gebildet wird, aber auch Nicht-Betriebsräte als Mitglieder haben kann. In dieser „Mischform“ empfiehlt es sich rein aufgrund der Bildung nach § 28 BetrVG, auch die Regelungen zu Online-Sitzungen, die für den Betriebsrat gelten, anzuwenden.

  5. Vor 5 Tagen · Die Vorlage fand gegen die Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Zustimmung durch die Antragsteller keine Mehrheit. Dazu lag dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor.

  6. Vor 3 Tagen · Die Weltwirtschaft unterliegt einem rasanten Wandel. Um den Standort Deutschland erfolgreich aufzustellen, müssen Politik und Unternehmen mehr Wirtschaftssicherheit wagen. Ein Gastbeitrag.

  7. Vor 5 Tagen · Mitschrift Pressekonferenz. Freitag, 28. Juni 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Europäischen Rat: „Wir lassen in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nach.“. Foto ...