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  1. Vor 2 Tagen · Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren. Zuletzt aktualisiert am: 27.05.2024. Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag,...

  2. Vor 5 Tagen · Das BAG hat entschieden: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist da. Von einem Arbeitszeiterfassungsgesetz ist seit dem Jahr 2019 immer wieder die Rede. Dieses bedeutet für alle Unternehmen, dass sie die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufzeichnen müssen. Ein neuer Gesetzesentwurf von April 2023 sieht sogar vor, dass Beginn ...

  3. Vor 5 Tagen · Zusammenfassung: Das neue Unterhaltsrecht 2023 bringt wesentliche Änderungen für den Kindesunterhalt in Deutschland. Erhöhungen der Unterhaltssätze und Anpassungen der Düsseldorfer Tabelle sind zentrale Elemente.

  4. Vor 2 Tagen · Thüringer Verordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten (ThürHAVO) Thüringer PÜZ-Stellenanerkennungsverordnung (ThürPÜZAVO) Thüringer Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten (ThürWasbauPVO) Hinweise zur Untersuchung verzinkter Stahlkonstruktionen.

  5. Vor 2 Tagen · (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15...

  6. Vor 2 Tagen · BGB und VOB für Handwerker und Bauunternehmer - Mehr als 400 wertvolle Praxistipps inkl. neuer VOB/A & VOB/C 2019. Der Teil A beinhaltet die förmlichen Bestimmungen zur Vergabe von Bauleistungen. Die VOB/A bezieht sich also auf den Zeitraum vor Abschluß eines Bauvertrags.

  7. Vor 5 Tagen · 24. Mai 2024 Gesetzestext. Kabinettfassung. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei) Referentenentwurf. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) Stellungnahmen.