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Vor 16 Stunden · tätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder durch ein von der Finanzverwaltung eingerichtetes sicheres Identifizierungsverfahren im Sinne des Absatzes 6 erfolgen. Die Finanzbehörde hat dem Erklärenden vor Abgabe der
- Jahressteuergesetz 2024
Jahressteuergesetz 2024. Das Bundeskabinett hat heute den...
- Jahressteuergesetz 2024
Vor 16 Stunden · Jedes EU-Gesetz nimmt in der EU-Kommission seinen Anfang. Nur dieses Organ aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten darf Gesetze initiieren. Nur dieses Organ aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten ...
Vor 5 Tagen · Der Einfluss der EU auf deutsche Gesetze ist laut Experten groß, unterscheidet sich aber je nach Themengebiet. Ohne Belege oder Quellen wird im Netz gelegentlich behauptet, zwei Drittel der deutschen Gesetze gingen auf EU-Vorgaben zurück. Die aktuelle Datenlage dazu ist dünn, offizielle Zahlen gibt es nicht.
Vor einem Tag · Juni 2024. Einbürgerung in Deutschland Neues Gesetz zur Staatsangehörigkeit gilt ab 27. Juni. 04. Juni 2024. 169.000 Menschen wurden zuletzt innerhalb eines Jahres in Deutschland eingebürgert ...
Vor 5 Tagen · Die österreichische Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut. Diesen Stufenbau kann man sich in Form einer Pyramide vorstellen. Vereinfacht gesagt, stehen an der Spitze dieser Pyramide die wichtigsten Prinzipien unseres Rechtssystems (Baugesetze der Verfassung), auf denen alle weiteren Rechtsvorschriften beruhen.
Vor 16 Stunden · Schon die bloße Existenz der Hassrede-Gesetze hat einen gefährlichen Effekt. „Gegen Hass und Hetze“, wirbt die SPD auf Wahlplakaten. Auch international gibt es immer mehr Bestrebungen, gegen ...
