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Vor 3 Tagen · Das Ermächtigungsgesetz – für Schmitt Quelle neuer Legalität. Nach dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 präsentierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der neuen Machthaber. Ob er dies aus Opportunismus oder aus innerer Überzeugung tat, ist umstritten.
Vor 2 Tagen · Der Bundespräsident (Abkürzung BPr [2], auch BPräs [3]) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland [4] [5] und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan. [6] Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik. [7] Auch wenn es keine verfassungsrechtliche Vorschrift gibt, die dem ...
Vor 5 Tagen · Brandt received the Nobel Prize for Peace in 1971 for his continuing work toward reconciliation between West Germany and East Germany, Poland, and the Soviet Union. He wrote several books, including Willy Brandt in Exile: Essays, Reflections and Letters, 1933–1947, translated from the German by R.W. Last (1971), and People and Politics: The ...
Vor 2 Tagen · Zulässig soll diese Norm nach dem Bundesverfassungsgericht aber dennoch aufgrund der besonderen deutschen Geschichte sein: „Als Vorschrift, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 gerichtet ist, ist sie von der ...
Vor 2 Tagen · Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus einer Delegation? Wie sieht es mit der rechtlichen Zulässigkeit von Delegation in verschiedenen Rechtsgebieten aus? Wie können Delegationen beendet werden?
Vor 3 Tagen · (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung...
Verleumdung ist eine strafbare Handlung, bei der jemand vorsätzlich eine unwahre Tatsache über eine andere Person verbreitet, um deren Ruf zu schädigen. Gemäß § 187 StGB handelt es sich hierbei um eine besondere Form der üblen Nachrede, die laut § 186 StGB strafbar ist. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei der Verleumdung ...
