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Vor 4 Tagen · Marco Buschmann ist zu Gast in der heutigen Folge. Im Gespräch mit Michael Bröcker verteidigt er seine Bemühungen um den Abbau von Bürokratie gegen Kritik aus der Wirtschaft. Unternehmen im ganzen Land fordern seit Wochen und Monaten größere Schritte.
Vor 5 Tagen · FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann will die deutsche Justiz fit machen für die Zukunft: Englisch als Gerichtssprache und effektive Rechtsmittel für internationale Handelskonflikte sollen helfen.
Vor einem Tag · Strenge Regeln und Sanktionen beim Bürgergeld: Das plant die Ampel jetzt. Seit Januar 2023 hat das Bürgergeld in Deutschland die vorher geltende Hartz-IV-Regelung abgelöst. Es unterstützt Menschen, die erwerbsfähig sind, aber ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.
Vor 2 Tagen · Wirtschaftsminister Marco Buschmann erklärte, dass mit diesen speziellen Kammern vermehrt Wirtschaftsstreitigkeiten an deutschen Gerichten ausgetragen werden können. Bedenken gegen Englisch vor Gericht hat der VDS schon in den neunziger Jahren vorgebracht (lange bevor die AfD dazu eine Meinung hatte). Vorstandsmitglied Oliver Baer zitiert die ...
Vor einem Tag · Im April einigten sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Quick-Freeze-Verfahren. Bei diesem Verfahren werden Daten erst dann gespeichert, wenn ...
Vor 5 Tagen · So geht inzwischen nicht nur die Bundesanwaltschaft von einer religiösen Motivation des Täters aus, sondern auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird deutlich: Auf der Plattform X ...
Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz. Das gilt im Beruf, zum Beispiel als Rettungskraft oder Polizist, und auch im Ehrenamt, etwa beim Engagement in einer Partei oder Bürgerinitiative.
