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Vor 3 Tagen · Die juristische Bewertung der AfD könnte sich aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) künftig verändern. Wenn neue Erkenntnisse zeigen sollten, „dass wir es mit einer Partei ...
Vor 2 Tagen · Die SPD-Politikerin kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür, dass er keinen Gesetzesentwurf für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung vorgelegt habe. Die ...
Vor 5 Tagen · Die Eckpunkte dazu hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) bereits im Januar veröffentlicht. „Unser Familienrecht hinkt der Realität hinterher“, sagt Buschmann. „Unser Familienrecht hinkt ...
Vor 2 Tagen · Mai 2024 - 04:23 Uhr. von dpa. © Uli Deck/dpa. Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. „Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik gehört zur Demokratie.
Vor 3 Tagen · Wann erfolgt nun endlich die Umsetzung der Unterhaltsreform? Sehr geehrter Herr Buschmann, Ende August 2023 hatten Sie Eckpunkte zu einer Reform des Unterhaltsrechtes vorgelegt. In einem Artikel der FAZ Ende März 2024 sagten Sie, dass Sie zuversichtlich sind, sich bald mit der Familienministerin Paus einigen zu können.
Vor 23 Stunden · Die Beseitigung der Schäden wird mitunter noch Wochen dauern und Millionen kosten. Zehn Tage nach dem verheerenden Pfingst-Hochwasser hat die saarländische Umwelt- und Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) eine erste Schadensbilanz vorgelegt. Überflutungen, Erd- und Hangabrutsche sowie vereinzelte Unterspülungen der Fahrbahn hätten ...
Vor 5 Tagen · Stand: 24.05.2024 12:12 Uhr. Propalästinensische Proteste gibt es seit Wochen auch an deutschen Hochschulen. In Berlin wurden nun Teile der Humboldt-Uni von der Polizei geräumt. Justizminister...
