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Vor einem Tag · Mai 2024, 0:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, eca. Der Supreme-Court-Richter Samuel Alito hat Forderungen zurückgewiesen, sich wegen Befangenheit zurückzuziehen. In einem Schreiben an Mitglieder ...
Vor einem Tag · Der konservative Richter Samuel Alito am Obersten Gerichtshof der USA hat nach Kritik wegen umstrittener Flaggen vor seinen Anwesen Forderungen zurückgewiesen, sich wegen Befangenheit in mehreren ...
Vor 4 Tagen · Der Oberste Gerichtshof entschied 2012, dass das Gesetz aus Arizona in Teilen bestehen bleiben darf, ließ gleichzeitig die Möglichkeit offen weiter juristisch dagegen vorzugehen. Obama einigte sich 2014 mit dem Staat Arizona darauf, nicht weiter gegen das Gesetz vorzugehen, wenn Arizona ebenfalls kein juristisches Vorgehen mehr in Betracht ...
Vor 4 Tagen · Der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sagte er, er habe Dutzende von Klagen in Sachen Impfstoff-Sicherheit geführt, doch habe keine dieser Klagen den Obersten Gerichtshof erreicht. Er sprach von «Falschinformationen». Zum Beweis der Behauptung wird in dem Facebook-Post auf einen Bericht des rechtsgerichteten US-Senders ...
Vor einem Tag · Joe Biden versprach den schwarzen Wählern am Mittwoch, dass er im Falle seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit fortschrittliche Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA auswählen würde, und deutete damit an, dass er mit möglichen Vakanzen auf dem Richterstuhl während seiner Präsidentschaft rechnet.
Vor einem Tag · Die Entscheidung gegen Vullo leitet die Klage zurück an den U.S. Berufungsgerichtshof für den Zweiten Bezirk für weitere ... [3+ Quellen]
Vor 4 Tagen · "Die Generalprokuratur hat zu den acht erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten vor kurzem eine umfangreiche, 160 Seiten umfassende Stellungnahme an den Obersten Gerichtshof erstattet. Nach Ansicht der Generalprokuratur wäre das Urteil sozusagen im Kern wegen ergangener Untreue-Schuldsprüche im Wesentlichen zu bestätigen ...
