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Vor einem Tag · Dass das Land politisch nach rechts rückt, zeigen auch die Statista Consumer Insights. Demnach ordnen sich 20 Prozent der Befragten auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts) als Mitte-Rechts (Skalenwerte 7-8) oder Rechts-Außen (Skalenwerte 9-10) ein. Damit ist das Land in den letzten vier Jahren deutlich nach rechts gerückt, wie der ...
Vor 6 Tagen · Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion und Egzona Hyseni, ARD-Rechtsredaktion. In den USA war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs nötig, um zu...
Vor 6 Tagen · Gerechtigkeits-Check Wo Deutschland gleicher wird, wo ungleicher. Wo Deutschland gleicher wird, wo ungleicher. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Dieser Anspruch ist schon im Grundgesetz verankert ...
Vor 6 Tagen · Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe ( Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.
Vor 14 Stunden · Eine ähnliche Entwicklung sei bei den rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten zu beobachten, heißt es in der Antwort weiter. Danach stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 22,4 Prozent auf 25.660 an (2022: 20.967). Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg laut ...
Vor einem Tag · Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. "Rechtsextreme sind im gesamten Land zu Hause", so Minister Pegel.
Vor 4 Tagen · „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab.