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Vor 3 Tagen · Wesentliche Unterschiede: Zweck: Die Anhörung dient der Informationsgewinnung und der Beteiligung des Bürgers am Verfahren, während der Bescheid die abschließende Entscheidung der Behörde ...
Vor 2 Tagen · Eine weitere Ausnahme hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer krebskranken Frau bekräftigt, deren Ehemann trotz der „zu kurzen“ Ehe Anspruch auf die Hinterbliebenenrente hat (Az.: S 4 R 618/21). So habe der Witwer glaubhaft nachweisen können, dass das Paar lange vor dem Tod der Ehefrau Pläne hatte, zu heiraten.
Vor einem Tag · Wegweisendes Urteil zur Witwenrente: Das müssen Betroffene wissen. Eigentlich haben Hinterbliebene nur dann ein Anrecht auf eine Witwenrente, wenn die Ehe seit mindestens einem Jahr besteht. Doch ...
Vor einem Tag · S 84 KR 6664/19 | sozialgericht Dortmund, urteil vom 13.05.2024 – Kommentar Anwaltskanzlei Quaas & Partner Weist der (hier nordrhein-westfälische) krankenhausplan keine Planung teilstationärer somatischer Leistungen aus, gehören teilstationäre Leistungen zum vollstationären versorgungsauftrag eines Krankenhauses.
Vor einem Tag · Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfallen hat in einem Eilverfahren durch Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 368/24 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben hat, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.05.2024 ergibt ...
Vor 3 Tagen · Sozialgericht Düsseldorf. Krankenkasse muss Kosten für Knie-OP in Privatkrankenhaus nicht übernehmen. 11.03.2020 Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 67-jähriger Patient gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat.
Vor 16 Stunden · Beim Umzug in die neue Wohnung kann eine Doppelmiete fällig werden. Manchmal muss dann das Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger einspringen.
