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Vor einem Tag · Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Vor 3 Tagen · Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wo jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen stattfinden. Die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments tagen jedoch in Brüssel, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitägige Plenartagungen abgehalten werden.
Vor 3 Tagen · Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Der Europäische Rat ( EUV und f. AEUV) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen, wobei der Kommissionspräsident nur beratende Funktion hat.
Vor 6 Tagen · Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur demokratischen Resilienz und dem Schutz von Wahlprozessen vor allen Formen ausländischer Einflussnahme angenommen. . Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2024 weltweit Milliarden von Bürgerinnen und Bürgern zur Stimmabgabe aufgefordert sind – so auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament –, wird in den Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass ...
Vor 3 Tagen · Der Europäische Rat billigt die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. September 2020 und ruft insbesondere dazu auf, die Binnenmarktvorschriften strikt umzusetzen und durchzusetzen; ungerechtfertigte Hindernisse, insbesondere im Dienstleistungsbereich, zu beseitigen; den europäischen Wettbewerbsrahmen zu aktualisieren;
Vor 3 Tagen · Als Präsident des Rates wird Belgien die europäische Agenda leiten und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern.
Vor 4 Tagen · Nach der Europawahl Anfang Juni wird der Vorsitz der EU-Kommission neu besetzt. Ursula von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin.
