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  1. Vor 3 Tagen · Auch das Bundesverfassungsgericht ist verwundbar: Im Bundestag reicht eine einfache Mehrheit, um die Verfahrens- und Organisationsgrundlagen des Gerichtes zu verändern und zu manipulieren ...

  2. Vor 2 Tagen · Beide, Marco S. und Ewa P., seien nebeneinander hergerast, um zu ermitteln, wer schneller ist. Bei 180, oder etwas weniger, sahen in der Kurve nicht den Gegenverkehr. Beide machten die Straße zu. Wissentlich fuhren sie weiter, das ist laut Richterin der entscheidende Zeitpunkt. Beide müssen wissen: wenn jetzt jemand kommt, können wir nichts ...

  3. Vor 4 Tagen · Wie kreativ Camper sein können, wenn es darum geht, auf kleinstem Raum alles Wichtige unterzubringen zeigt eine neue Folge von „Der Camping Check“ mit Friso Richter und Kameramann Lukas Lowack. In der ARD Mediathek ist sie ab sofort abrufbar, das hr-fernsehen zeigt die Sendung am Dienstag, 23. Juli, um 21 Uhr.

  4. Vor 3 Tagen · ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Das Verfassungsgericht soll vor Blockade und Einflussnahme ...

  5. Vor 3 Tagen · Eine Öffnungsklausel soll auch dafür sorgen, dass bei der Wahl neuer Richter das jeweils andere Wahlorgan einspringen kann, wenn es im Bundestag oder im Bundesrat über einen längeren Zeitraum keine Zweidrittelmehrheit für einen Kandidaten geben sollte. An dem Grundsatz, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, soll ...

  6. Vor 3 Tagen · Maßnahmen gegen politische Einflussnahme Ampel und Union wollen Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern. Die Aufteilung in zwei Senate, Amtszeiten und Alter der Richter an ...

  7. Vor 3 Tagen · Die zwölfjährige Amtszeit der Richter und den Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren möchte man in der Verfassung festschreiben. "Wir verhindern, dass, wie in Osteuropa geschehen, durch Schaffung neuer Senate oder die Herabsetzung der Altersgrenze neue Verfassungsrichterstellen geschaffen werden, die mit Günstlingen besetzt werden können", erklärte ...