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Vor 2 Tagen · Zahlung unter Vorbehalt (© Fotolia VIII / fotolia.com) Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten kann unter Umständen sinnvoll sein. Wann dass der Fall ist und worauf Sie dabei achten müssen ...
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Vor 2 Tagen · Ist die Klausel im Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam, gilt die gesetzliche Regelung. Danach braucht der Mieter keine Schönheitsreparaturen oder Renovierung bei Auszug auszuführen. Es genügt, die Wohnung besenrein oder im ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.
Vor 5 Tagen · Eine entsprechende Regelung existiert für Schwarzgeldabreden beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht. Eine solche Abrede kann zwar, wenn sie mit der Absicht getroffen wird, Steuern zu hinterziehen, gegen § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) verstoßen.
Vor 5 Tagen · Richter am OLG München – Prof. Dr. Martin Häublein, Universität Innsbruck – Thomas Hannemann, Rechtsanwalt, Karlsruhe – Dr. Jürgen Herrlein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Steuerrecht, Frankfurt a. M. – Hans-Jörg Kraemer, Richter am BGH a. D., Karlsruhe – Dr. Hans Langenberg, Vors.
Vor 2 Tagen · Speziell für das Baurecht werden in der VOB/B sinnvolle Ergänzungen bzw. Sonderbestimmungen des BGB-Werkvertragsrechts vorgenommen. Anders als das BGB ist die VOB/B speziell auf Bauverträge zugeschnitten und schließt dessen Lücken. Sie ist deshalb für den Bauvertrag besonders praktikabel.
Vor 5 Tagen · Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr. Werbung. Die Fundstelle NJW 2014, 2100 wird teils auch als „NJW 14, 2100“, „NJW 2014, S. 2100“ oder „NJW 14, S. 2100“ zitiert. Mehr zur Fundstelle "NJW 2014, 2100": Keine heimliche Vertragsänderung: Änderungen eines Vertragsangebots müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Vor 4 Tagen · - ETL Rechtsanwälte. Frage des Tages. 12.04.2023. Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]:
