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Vor 2 Tagen · Am 12. Dezember 2007 wurde innerhalb der Partei Die Linke ein Ältestenrat konstituiert, der als Konsultationsgremium dienen soll. Er soll sich, so Lothar Bisky, mit Fragen zur Entwicklung der Partei, zu Bündnis- und internationalen Fragen, zur Geschichte der Linken und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik ...
Vor 3 Tagen · Dazu meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke: "Deutschland ist nicht auf Kurs, Wirtschaftsminister Habeck versagt in der Klimapolitik. Die Haushalts-Kürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung.
Vor 22 Stunden · Am 5. Juni 2024 führte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung über das Standortauswahlverfahren durch. Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem sie eine Beschleunigung des Verfahrens forderte. Auf Einladung der Gruppe DIE LINKE war auch Ursula Schönberger für das Fachportal Atommüllreport für eine Stellungnahme in Berlin.
Vor 3 Tagen · Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von…
Vor 2 Tagen · Das Wahlgesetz und auch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht sind da klar. Aus unserer Sicht kann am 26.6. keine Abstimmung stattfinden. Ganz davon abgesehen, dass es allein schon ein Gebot der politischen Ehrlichkeit und Vernunft wäre, dass sich die Stadtverordneten, die eine Abwahl auch nach Ende ihrer eigenen Amtszeit noch für legitim halten, auch öffentlich dazu bekennen. Das jetzige ...
Vor 5 Tagen · Wir, Die Linke und die Tierschutzpartei Mannheim, verurteilen diesen feigen und brutalen Angriff. Die Demonstrationen von Islamisten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aussprechen und brutale Übergriffe wie diesen begünstigen könnten, verurteilen wir zutiefst. Genauso kritisieren wir die Deutschland-Tour der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“, mit der ...
Vor 2 Tagen · Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat Die Linke aktuell 3,4%. In den Bundesländern kommt Die Linke im nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 3,5%, wobei er in den alten Bundesländern 2,5% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 7,7% beträgt.
