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1. www.bmj.de › SharedDocs › PressemitteilungenEinsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit von ...

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   Vor 3 Tagen · Mai 2024. Die Neuregelung des Anspruchs auf Einsichtnahme in die Patientenakte. Der Anspruch von Patientinnen und Patienten auf Einsicht in ihre Patientenakte ist in § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Durch das vorgeschlagene Gesetz soll § 630g BGB neu gefasst werden.

2. elteajk.klog.hu › 2024/05/24 › zeitschrift-fur-das-gesamteZeitschrift für das gesamte Familienrecht 2024/9

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   Vor 3 Tagen · Verena Spernath, Valentin Spernath: Widerruf und „Suspendierung“ einer Vorsorgevollmacht nach § 1820 BGB (663) Uwe Grohmann: Schicksal der Folgesache Zugewinnausgleich im Fall der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (671) ...

3. www.finblog.de › haftpflichtversicherung-zeitwertHaftpflichtversicherung: Wie der Zeitwert berechnet wird -...

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   Vor 5 Tagen · Wenn der Haftpflichtversicherung für den vom Hund zerfetzten Vorhang oder das durch Ungeschicklichkeit vom Kollegen beschädigten Smartphone zahlen muss, beginnt mitunter die Zeit des Wunderns.

4. www.juraforum.de › news › kraftfahrzeugbrief-wer-istKraftfahrzeugbrief: Wer ist Eigentümer vom Kfz? - JuraForum.de

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   Vor 2 Tagen · Soll ein Fahrzeug angemeldet oder abgemeldet werden, so ist hierfür der Brief notwendig: es ist einer Zulassungsstelle nicht gestattet, neue Kraftfahrzeugkennzeichen herauszugeben, wenn...

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6. www.juraforum.de › lexikon › betriebszugehoerigkeit️ Betriebszugehörigkeit Definition - Bedeutung im Arbeitsrecht

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   Vor 4 Tagen · Das heißt, dass die bereits beim bisherigen Arbeitgeber erworbenen Ansprüche und die Dauer der Betriebszugehörigkeit für den neuen Arbeitgeber weiterhin gelten und angerechnet werden müssen.

7. www.etl-rechtsanwaelte.de › aktuelles › gibt-es-fuer-einGibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch...

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   Vor 5 Tagen · 13.10.2021. Gibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 2 Satz 2 BGB analog? Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 24 U 5354/20, NJW-Spezial 2021, 586 f.). In den Entscheidungsgründen heißt es: „2.

8. www.etl-rechtsanwaelte.de › aktuelles › was-gilt-wenn-die-vobWas gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

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   Vor 2 Tagen · Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch ...