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Vor 2 Tagen · Eine Zahlung ohne Vorbehalt kann unter Umständen dazu führen, dass ein Anspruch auf Rückzahlung aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 814 BGB ausgeschlossen ist.
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Vor 5 Tagen · Eine entsprechende Regelung existiert für Schwarzgeldabreden beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht. Eine solche Abrede kann zwar, wenn sie mit der Absicht getroffen wird, Steuern zu hinterziehen, gegen § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) verstoßen.
Vor 4 Tagen · „Das Grundbuchamt hat den Umschreibungsantrag zu Unrecht unter Berufung auf § 181 BGB zurückgewiesen. Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass § 181 BGB grundsätzlich – entsprechend – auf den Testamentsvollstrecker Anwendung findet (allg. Meinung, BGH, Urteil vom 29.04.1959, V ZR 11/58, NJW 1959, 1430; Grüneberg ...
Vor 2 Tagen · Ist die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel unwirksam oder im Mietvertrag nichts zur Renovierung bei Auszug vereinbart, braucht der Mieter nicht streichen bei Auszug, es genügt die Wohnung nur „ besenrein “ oder im „ordnungsgemäßen Zustand“ zurückzugeben. Inhaltsverzeichnis. Wer ist für Schönheitsreparaturen verantwortlich?
Vor 4 Tagen · Sie kann also unter eigenem Namen klagen und verklagt werden, wenn sie in eigenem Namen Verpflichtungen eingeht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr. Die Fundstelle NJW 2001, 1056 wird teils auch als „NJW 01, 1056“, „NJW 2001, S. 1056“ oder „NJW 01, S. 1056“ zitiert.
Vor 4 Tagen · „Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand.
§ 109 BGB - Widerrufsmöglichkeit während der Schwebezeit. Die 16-jährige K hat bei Rollerhändler R einen Roller gekauft. Da R wusste, dass K minderjährig ist, hatte K wahrheitswidrig behauptet, dass ihre Eltern E einverstanden sind. Als R den Roller zu Ks Elternhaus liefert, fliegt alles auf. R fragt die E, ob der Kauf für sie in Ordnung ...
