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Vor 3 Tagen · Nach neuem Recht gilt ab dem 01.01.2018 für Bauvorhaben mit privaten Bauherren nur noch das neue BGB 2018. Wird dagegen mit privaten Bauherren die VOB vereinbart, haben Sie als Handwerker oder Bauunternehmer gravierende Nachteile und eine hohe Rechtsunsicherheit zu befürchten.
Vor 5 Tagen · Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch ...
Vor 3 Tagen · Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf vergüteten Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Hiervon sind 20 Arbeitstage der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz in der derzeit geltenden Fassung und 10 Arbeitstage werden als vertraglicher Zusatzurlaub gewährt. Dieser Zusatzurlaub mindert sich um 1/12 ...
Vor 5 Tagen · 15.03.2023. Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB? Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt eine Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens in Betracht. Siehe dazu etwa OLG Köln, Beschl. v.
Vor 4 Tagen · Bestimmtheit, §§ 854 ff. BGB - Hinreichende Bestimmbarkeit = Hinreichende Bestimmbarkeit liegt vor, wenn ein obj. Dritter zur Zeit der Forderungsentstehung diese zweifelsfrei identifizieren kann. Dazu ist im Zeitpunkt der Abtretung erforderlich, dass die Forderung aus einem festgelegten Kreis von Rechtsbeziehungen stammt und ihrer Art nach bestimmt ist.
Vor 3 Tagen · Lesen Sie § 675u BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
Vor 5 Tagen · a)Litera a. bei Abschluß des Arbeitsvertrages den Gewerbsinhaber durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Ausweiskarten oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen den Hilfsarbeiter gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverhältnisses in einen Irrthum versetzt hat; b)Litera b.
