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  1. Vor 3 Tagen · Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf vergüteten Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Hiervon sind 20 Arbeitstage der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz in der derzeit geltenden Fassung und 10 Arbeitstage werden als vertraglicher Zusatzurlaub gewährt.

  2. Vor 3 Tagen · Ab 01.01.2018 gilt das neue BGB - Nun müssen Sie bei Bauvorhaben mit privaten Bauherren gravierende Änderungen beachten. Diese wesentlichen Änderungen des BGB sind bei Aufträgen mit privaten Bauherren Pflicht.

  3. Vor 2 Tagen · Bürgergeld: Anspruch auf neue Möbel nach Trennung – Urteil Trennt sich ein Leistungsbezieher von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung.

  4. Vor 5 Tagen · BGB, Factoring, Gewährleistung, Kaufrecht, Verjährung Wonach richtet sich die Verjährung, wenn ein Forderung veräußert wird, die nicht existiert? Siehe dazu BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20, wo es im Leitsatz zu a) und b) heißt: „Ist...

  5. Vor 3 Tagen · Ja! § 818 Abs. 3 BGB greift nur, wenn (1) der Schuldner nicht mehr bereichert ist und (2) der Schuldner schutzwürdig ist (vgl. §§ 818 Abs. 4, 819 BGB). Selbst wenn das ursprünglich Erlangte weggefallen ist, ist die Bereicherung noch vorhanden, wenn der Schuldner Aufwendungen erspart hat, die er sonst hätte tätigen müssen.

  6. Vor 3 Tagen · (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15...

  7. Vor 5 Tagen · 15.03.2023. Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB? Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt eine Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens in Betracht. Siehe dazu etwa OLG Köln, Beschl. v.

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