Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor 3 Tagen · (3) Die Feststellungen erweisen sich darüber hinaus als lückenhaft, weil es näherer Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten hinsichtlich seines Ausnutzungsbewusstseins bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2018 – 2 StR 311/17, Rn. 13; Beschluss vom 8. Januar 2014 – 3 StR 416/13 Rn. 2, jeweils zu § 179 StGB aF).“
Vor 2 Tagen · [48] Die Musterbeklagte zu 3 haftete als Prospektveranlasserin im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF sowie als Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF, da sie was bereits ausreicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24, vom 11. Januar 2022 XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 22, vom 22. Februar 2022 XI ...
Vor einem Tag · Redaktion Diebewertung Jordanstraße 12 04177 Leipzig Telefon: 0800 766 530 0 Mobil: 0163/3532648 Fax: 0341-870 85 85 9 E-Mail: redaktion @ diebewertung.de
Vor 5 Tagen · 193 Kommentare ... AF formiert um den Irrsinn zu beenden. 55. Antworten. Michael Springer ... Die Hochschule will also jemanden rauswerfen für Äußerungen die laut BGH völlig unter die Meinungsfreiheit fallen. Nur um die Verhältnism ...
Vor 20 Stunden · Den blev revet ned, da udstykningen af området var afsluttet. Hareskovhvile som alderdomshjem Hareskovgaards gamle stuehus blev i 1919 solgt til Foreningen til oprettelse af rekonvalescenshjem for kvinder af den arbejdende og tjenende klasse. Aldersdomshjemmet blev drevet af oberstinde Christiane de Roepstoff og fru accessor Emilie Bøgild.
Vor 5 Tagen · Das Gesetz gegen Zahlungsverzug räumt dem Gläubiger ein, eine Pauschale von 40 Euro zu berechnen, wenn eine Zahlung überfällig wird. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Kosten tatsächlich entstanden sind oder nicht. Sind höhere Kosten nachweislich entstanden, kann der Gläubiger auch diese fordern.
10. Apr. 2024 · Der Gesetzgeber habe vielmehr den mit der Kündigungssperrfrist bezweckten erhöhten Schutz des Mieters vor Kündigungen des Wohnungserwerbers ausdrücklich und bewusst auf die in § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB geregelten Fälle der Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung beschränkt.
