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Vor 4 Tagen · Die österreichische Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut. Was das mit einer Pyramide zu tun hat und welche Rolle das Volk spielt, erfährst du hier!
Vor 3 Tagen · Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.05.2024. (1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung.
Vor 2 Tagen · Artikel 15a. (1) Absatz einsBund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe der Bundesgesetzgebung ...
Vor 3 Tagen · Artikel 7. (1) Absatz einsAlle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und ...
Vor einem Tag · Artikel 9. (1) Absatz einsDie allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes. (2) Absatz 2Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden.
Vor 2 Tagen · B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.05.2024. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Anklage, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen ...
Vor 4 Tagen · Nationalratswahl in Österreich findet gemäß Art. 27 Bundes-Verfassungsgesetz spätestens im Herbst 2024 statt. Inhaltsverzeichnis. 1 Ausgangslage. 1.1 Vorherige Wahl 2019. 1.2 Regierungsbildung und Regierungsumbildungen. 1.3 Themenlage zu Beginn des Wahljahres 2024. 2 Kandidierende Wahlparteien und Listen. 2.1 Im Nationalrat vertretene Parteien.
