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Vor 6 Tagen · Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. „Zur Bekämpfung politisch ...
Vor 4 Tagen · Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker trug Erhellendes aus der politischen Praxis in Berlin bei, wo man sich, das gilt besonders für die jeweiligen Regierungsparteien, notwendigerweise am Verfassungsgericht abarbeitet. Am Korrektiv Karlsruhe komme niemand vorbei. Und gerade deshalb gelte: Gut so!
Vor 4 Tagen · Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker , sprach sich dagegen für eine Beibehaltung der geltenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch aus. Es bestehe faktisch schon Straffreiheit. Die Regelung im Strafrecht sei wichtig für das Bewusstsein, dass es bei einem Schwangerschaftsabbruch um ein hohes ...
Vor einem Tag · GRÜNE: 67. CDU/CSU: 245. FDP: 80. AfD: 87. Fraktionslose: 9. Diese Liste gibt einen Überblick über alle Mitglieder des Deutschen Bundestages der 19. Wahlperiode nach der Bundestagswahl 2017. Die Wahlperiode begann mit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 und endete am 26.
Vor 16 Stunden · Berlin - Der Berufsverband Discjockey (BVD) kritisiert die geplanten Aufführungsverbote des Songs "L`amour toujours" von Gigi D`Agostino auf dem
Vor 4 Tagen · CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten. Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) …. Redaktion 3 Tagen her. Blaulicht, Blaulicht-News.
Vor 2 Tagen · Annalena Charlotte Alma Baerbock ( German: [anaːˌleːnaː ˈbɛːɐ̯ˌbɔk] ⓘ; born 15 December 1980) is a German politician of the Alliance 90/The Greens party serving as Germany's minister for foreign affairs since 2021. From 2018 to January 2022, Baerbock served as co-leader of Alliance 90/The Greens, alongside Robert Habeck.
