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  1. Vor 4 Tagen · Erklärt. Massenproteste in Georgien – das «Agentengesetz» treibt Zehntausende auf die Strasse. Das umstrittene Gesetz über ausländischen Einfluss ist in der Südkaukasusrepublik auf der...

  2. Vor 3 Tagen · Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das ...

    • 1 Min.
    • Von Anne Frieda Müller mit AP
  3. Vor 3 Tagen · Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da ...

    • 3 Min.
    • Von Johanna Urbancik mit AP
  4. Vor 3 Tagen · Alles nur ein „Test“? Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgte am Wochenende mit einer Aussage zur Debatte um das Heizungsgesetz für Aufsehen. Aus Wirtschaft und Politik kommt nun harsche Kritik.

  5. Vor 5 Tagen · Jahrestages des Grundgesetzes hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) heute zugegeben, mit dem Heizungsgesetz über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

  6. Vor 3 Tagen · Die Verteidigung verteidigen. Der Daily Brief vom 27. Mai 2024. Maksim Znak, ehemaliger Anwalt der regionalen Anwaltskammer von Minsk und ehemaliger Juraprofessor an der Belarussischen ...

  7. Vor 3 Tagen · Grund ist ein weiteres Gesetz, das queere Versammlungen verbieten soll. Von B. Blaschke. Von B. Blaschke. Gesetzespläne in Georgien: LGBTQ-Szene um Menschenrechte besorgt | tagesschau.de