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Vor 4 Tagen · Insgesamt gab es beispielsweise 2023 in ganz Deutschland 138 Bürgerentscheide. 76 davon in Bayern. Heißt, mehr als die Hälfte aller Entscheide fanden im Freistaat statt. Das geht aus der ...
- Sandra Limoncini
Vor 5 Tagen · Füssen – Läuft der Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl ins Leere oder nicht? Um diese Frage ist in dieser Woche neuer Streit entbrannt. Auslöser ist eine Stellungnahme der Regierung von ...
Vor 4 Tagen · Der Hintergrund: Im März 2023 haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne per Gesetz Bürgerbegehren erheblich erschwert. Mit unserer Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ haben wir – ein Bündnis aus über 50 Organisationen – gefordert, das Gesetz rückgängig zu machen.
Vor 4 Tagen · 24.05.2024. Ein guter Kompromiss zwischen Demokraten. Heute hat sich der Landtag ebenfalls mit dem von Schwarz-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt, der auf dem Kompromiss mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ von letzter Woche basiert.
Vor 5 Tagen · 23.05.2024 | Stand: 06:00 Uhr. Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl ist es in der Frage, ob dadurch auch die Zufahrt zum geplanten Arbeitnehmer-Wohnheim verhindert werden könnte, hoch hergegangen.
Vor 4 Tagen · Foto: Evers, Gottfried (eve) Von Anja Settnik. Wie vorab versprochen betonen die Fraktionen im Gocher Stadtrat auch am Tag danach, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu akzeptieren. Der...
Vor 5 Tagen · Wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid über das ambitionierte Verkehrsprojekt teilt Regensburgs OB mit: ein auf die Zukunft ausgerichtetes ÖPNV-System wird die Stadt auch ohne Stadtbahn teuer...
