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Vor 5 Tagen · Unterlassungsklagen. In der nachfolgenden Tabelle sind alle zurzeit öffentlich bekanntgemachten Unterlassungsklagen dargestellt. Durch einen Klick in der Spalte "Beklagte/-r" gelangen Sie zu den öffentlichen Bekanntmachungen.
Vor 4 Tagen · 3. Bezeichnung des Beklagten. Beklagter: Mieterhilfe e.V. für Nürnberg und Umgebung e.V. gesetzlicher Vertreter: Vorstand, dieser bestehend aus der Vorsitzenden Barbara Nagat, der 2. Vorsitzenden Mona Nagat, der Schriftführerin Vanessa Gelhaar, der Schatzmeisterin Marina Gelhaar. Straße und Hausnr.: Ludwigsplatz 7. PLZ und Ort: 90403 Nürnberg.
Vor 5 Tagen · Beklagter: Deutsche Bank AG. gesetzlicher Vertreter: Christian Sewing, James von Moltke, Fabrizio Campelli, Bernd Leukert, Alexander von zur Mühlen, Claudio de Sanctis, Rebecca Short, Stefan Simon, Olivier Vigneron (Vorstände) Straße und Hausnr.: Bundeskanzlerplatz 6. PLZ und Ort: 53113 Bonn.
Vor 4 Tagen · Bundesministerium für Justiz: Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht.
Vor einem Tag · Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz passierte am 05.07.2024 den Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit ist für die Vergütungsberechnung für Anwälte die Textform ab dem Folgetag nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt zulässig. Hinsichtlich der Vergütungsberechnung des steuerberatenden Berufsstandes ist eine Änderung des § 9 StBVV vom ...
Vor 4 Tagen · Aus dem Ausland kann der Antrag schriftlich – mit amtlich bestätigten Personendaten und Unterschrift – direkt beim Bundesamt für Justiz gestellt werden. Sie bekommen das beantragte Führungszeugnis per Post nach Hause geschickt.
Vor 5 Tagen · Am Freitag bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.„Wir brauchen Digitalisierung, und wir brauchen sie bald. Wir sind in der Umsetzung aber noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Der Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, geht ...
