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Vor 3 Tagen · Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.
Vor 5 Tagen · Berlin: (hib/SAS) Erstmalig seit Inkrafttreten des sogenannten „Rechts auf schnelles Internet“ im Rahmen des 2021 im novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) im März 2024 einen Internetanbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit Internet- und...
Vor 5 Tagen · Berlin: (hib/CHA) Die Bundesverwaltung soll ihre Vergaben nachhaltig und klimafreundlich gestalten. Das geht aus einer Antwort (20/11405) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/11186) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Rechtliche Verpflichtungen hierzu ergeben sich unter anderem aus Paragraf 1...
Vor 4 Tagen · Exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften. Alles, was man über Großspenden an Parteien wissen muss. Die wichtigsten Fragen und Antworten von Abgeordneten. Der Newsletter erscheint wöchentlich und ist kostenlos. Codex für die Moderation Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil.
Vor 5 Tagen · Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die von der Bundesregierung zur Zustimmung durch den Bundestag und den Bundesrat vorgelegt werden müssen, um bestimmten völkerrechtlichen Verträgen Geltung im...
Vor 4 Tagen · Berlin: (hib/SAS) Die gestiegenen Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Öffentlichkeit im Jahr 2023 thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11517). Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie das BMZ seine...
Vor 4 Tagen · Der Bundestag ist für die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Die Mitglieder werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Die nächste Bundestagswahl 2021 findet voraussichtlich...
