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Vor 3 Tagen · Im Fokus standen die Erhöhung der Regelsätze und die knappen Kassen des Bundes, die sich spätestens aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ergeben hatten. Der ...
Vor 3 Tagen · Hier werden für die Presse wichtige Gerichtstermine aufgelistet. Medienvertreter, die Foto-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen fertigen wollen, werden gebeten, die Hinweise für Medienvertreter zu beachten: Film- u. Tonaufnahmen der Verkündung möglich. Verhandlungstermin am 4.
Vor 2 Tagen · Justizminister beraten über Angriffe auf Politiker und Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Justizminister der Länder beraten heute in Hannover über die jüngsten Angriffe auf Politiker ...
Vor einem Tag · Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Hannover für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden ausgesprochen. Es seien "entscheidende Weichen für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestellt" worden, erklärte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag nach ...
Vor 19 Stunden · Eine Analyse. Alisha Mendgen. 07.06.2024, 03:28 Uhr. Berlin. Die Zahl der Bürgergeldempfänger hat einen Höchststand erreicht. Im Mai erhielten 4.021.000 Millionen als erwerbsfähig eingestufte Empfängerinnen und Empfänger die Sozialleistung. Das sind rund 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte sind Deutsche – die andere ...
Vor 19 Stunden · Die Amtszeit mehrerer Richter am Berliner Verfassungsgericht ist abgelaufen - und zwar schon 2021. Doch bislang hat das Abgeordnetenhaus keine Nachfolger gewählt. Frühere Verfassungsrichter ...
Vor 19 Stunden · Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen.Die Änderungen waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht ...
