Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor einem Tag · Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. [3] Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
Vor 3 Tagen · Diese Liste gibt einen Überblick über alle Berufsrichter, die am Bundesgerichtshof, der am 1. Oktober 1950 errichtet wurde, tätig waren. Bisher haben 601 Berufsrichter am Bundesgerichtshof Recht gesprochen.
Vor einem Tag · Das Landgericht (LG) Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke muss eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen. Das Gericht hat den 52-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB)) erneut schuldig ...
Vor 6 Tagen · Nach den Querelen um die Spitze des Oberverwaltungsgerichts hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz angestoßen. So sollten für die Leitungsposten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften vorab konkrete Anforderungsprofile erstellt werden, schlug ...
Vor 5 Tagen · Bundesverfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth hat am Mittwoch in Berlin vor Vertretern aus Politik und Kirche an die Bedeutung des Gottesbezugs in der deutschen Verfassung erinnert.
Vor einem Tag · Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Richter Pablo Llarena habe "heute eine ...
Vor 6 Tagen · Die AfD hat geklagt. Nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor: Zwei Wochen kritisierten die Richter.
