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Vor 19 Stunden · Das Grundgesetz wird am 23. Mai 75 Jahre alt. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress. 20.05.2024 - 20:34 Uhr. Die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte, wird 75 Jahre alt! Am 23. Mai ...
Vor 3 Tagen · Druck gab es bereits von mehreren Seiten - nun hat der NRW Landtag einen Digitalbeauftragten ernannt. Ein halbes Jahr lang war der Posten unbesetzt - aus Expertensicht mehr als leichtsinnig.
Vor 4 Tagen · Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ist einer von 14 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, jeweils drei von den FREIEN WÄHLERN, der AFD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Mitglied der SPD.
Vor 5 Tagen · Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 6,2 Prozent mehr Geld. Die monatlichen sogenannten Diäten steigen damit von bislang 9215 auf 9786 Euro. Die Anpassung wird nicht jedes Mal...
Vor 4 Tagen · Drucksache Nr. 19/2166 HA vom 16.05.2024. Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1764. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2024/2025; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes.
Vor 5 Tagen · München (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 6,2 Prozent mehr Geld. Die monatlichen sogenannten Diäten steigen damit von bislang 9215 auf 9786 Euro. Die Anpassung wird...
Vor 5 Tagen · SPD. Landtagspräsidentin Ilse Aigner über 75 Jahre Grundgesetz – und ein klares Nein aus Bayern, über Angriffe auf Politiker sowie den Schutz der Demokratie.