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Vor 5 Tagen · Erst am 15. Mai 1997, also vor nicht einmal 26 Jahren, stufte der Bundestag Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen ein – und der Weg dahin war kein leichter, denn allein im Parlament wurde um diese Frage gerungen. 138 Abgeordnete haben gegen das Gesetz gestimmt.
Vor 4 Tagen · Er spricht aus, wie es ist. Nicht Politiker bestimmen, sondern Lobbyisten. Schön, dass wir aktuell mit Jens Spahn einen Lobbyisten als Gesundheitsminister ha...
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- Daniel Roi
Vor 3 Tagen · Diese Nachricht nennt Horst Seehofer, Constanze Von Bullion, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Außenministerin Annalena und auch über Nancy Faeser und CDU, Bundesinnenministerium, FDP und darüber hinaus...
Vor 3 Tagen · Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hatte Abschiebungen nach Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ausgesetzt. Aus der Union und AfD, aber auch aus SPD und FDP waren nach dem Messerangriff von Mannheim Forderungen nach einer Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan gekommen.
Vor 2 Tagen · Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer entschied daraufhin, Rückführungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen. „Ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen...
Vor 4 Tagen · Gründete des Islamismus-Rat 2021: Horst Seehofer (74, CSU), bis Dezember 2021 Bundesinnenminister. Dazu wollte der Expertenkreis auch Hassreden und islamistische Gewalttaten systematisch und ...
Vor 3 Tagen · Der Verband landwirtschaftlicher Meister und Ausbilder in Bayern (VLM) verlieh Ministerpräsident Horst Seehofer die Dr. Hans Eisenmann-Medaille Damit kann Seehofer sich in die kleine Gruppe von Geehrten einreihen.
