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  1. Vor 2 Tagen · Aktuelle Informationen. 23.05.2024. Delegation des VfGH am 19. Kongress der Europäischen Verfassungsgerichte in Chișinău (Moldawien) Teilnahme von Präsident Grabenwarter, Vizepräsidentin Madner und Richter Mayrhofer. ... 17.05.2024. Finanzminister muss Akten zur steuerlichen Prüfung eines Unternehmers dem COFAG-U-Ausschuss vorlegen.

  2. Vor 4 Tagen · Inland. Justizministerium lässt sich selbst historisch überprüfen. © Gerhard Deutsch, Kurier. Eine DÖW-Pilotstudie soll zum Umgang mit dem Nationalsozialismus prüfen. 21.05.24, 11:25 ...

  3. Vor 2 Tagen · (1) Absatz eins Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung eine Berechnung der Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, zusammenzustellen (Normalkostentarif). Dieser Tarif darf sich nur erstrecken

  4. Vor 4 Tagen · Das Justizministerium arbeitet seine eigene Vergangenheit auf. Ressortchefin Alma Zadić (Grüne) hat beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands eine Pilotstudie beauftragt, um den Umgang des Ressorts mit Ex-Nazis in den eigenen Reihen zu betrachten.

  5. Vor 4 Tagen · Zwei Schüler prügeln sich auf dem Schulhof. Nimmt man beispielsweise Wien her, hat sich die Zahl der Straftaten an Schulen von 2021 auf 2023 von 962 auf 1.932 fast verdoppelt. Bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben erhöhte sich die Zahl von 289 auf 722. Die meisten Delikte an den Schulen sind freilich Vermögensdelikte mit über ...

  6. Vor 4 Tagen · Diskutieren Sie Fragen der Österreichischen Bundesverfassung und der Grundrechte. Wir sind ständig bemüht die JUSLINE zu verbessern. In diesem Forum können Sie uns daher gerne Feedback zu Anregungen oder Verbesserungsvorschäge geben. Wir freuen uns über jeden Beitrag.

  7. Vor 4 Tagen · § 362 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich. ZPO - Zivilprozessordnung. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.05.2024. (1) Das Gutachten ist stets zu begründen.