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Vor einem Tag · Die damalige Justizsenatorin Lena Kreck hatte hartnäckig versucht, die Rückkehr der AfD-Frau zu verhindern. Sie hatte vor dem Richterdienstgericht die Versetzung von Malsack- Winkemann in den Ruhestand beantragt. Kreck begründete das vor allem mit den extremistischen Reden der AfDAbgeordneten im Bundestag – und daran scheiterte der Antrag ...
Vor 4 Tagen · Justizsenatorin äußerte sich zu der Entscheidung im Rechtsausschuss. Die Vorfälle hatten damals für Entsetzen und Diskussionen in den sozialen Netzwerken gesorgt.
Vor 5 Tagen · Marcel Trocoli Castro hat, um diese Fragen zu klären, ein Gymnasium in Neukölln besucht. Darüber sprechen wir live auch mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Beitrag von ...
Vor 4 Tagen · Aktuelle Meldungen der Berliner Justiz. 28.05.2024. Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich (Nr. 15/2024) Behörde: Verwaltungsgericht Berlin. 28.05.2024. Büro des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder - Termin zur mündlichen Verhandlung - 20/24. Behörde: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. 28.05.2024.
Vor 3 Tagen · Mit Richterbank, Zwischenrufen und Dialekten. Strafprozesse finden im Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße bekanntlich nicht statt. Eine Ausnahme gab es aber am Montag. Das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) hatte zu einer Strafgerichtsverhandlung eingeladen, inklusive Richterbank, Strafverteidigerinnen, Zeugen.
Vor 5 Tagen · Nun wird Badenberg als mögliche Nachfolgerin des Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang gehandelt, der nächstes Jahr das Ruhestandsalter 65 erreicht. Die „Welt am Sonntag ...
Vor 5 Tagen · Kann Verfassung jungen Menschen in Berlin ein Gefühl von Identität und Zugehörigkeit geben? Wie steht das junge Berlin zum Thema Verfassung? Marcel Trocoli Castro hat, um diese Fragen zu klären, ein Gymnasium in Neukölln besucht. Darüber sprechen wir live auch mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Beitrag von ...
