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  1. Vor 15 Stunden · Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellte klar: „Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten weiterhin. Die Betreiber haben bislang entschieden, wer Zugang zu ihren Räumen bekommt und wer nicht ...

  2. Vor 5 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt ein Verbot der AfD nicht länger aus. Foto: Kay Nietfeld/dpa Die juristische Bewertung der AfD könnte sich aus Sicht von Bundesjustizminister ...

  3. Vor einem Tag · Die Länder fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Gesetzeslücke schnell zu schließen. Dazu solle im Rahmen bereits anstehender Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch ...

  4. Vor einem Tag · Die Länder fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Gesetzeslücke durch eine schnelle Anpassung zu schließen. Dazu solle im Rahmen bereits anstehender Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch der entsprechende Passus der Strafprozessordnung geändert werden.

  5. Vor einem Tag · Die Länder fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Gesetzeslücke schnell zu schließen. Dazu solle im Rahmen bereits anstehender Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch ...

  6. Vor 3 Tagen · Die Baugenehmigungen sind massiv eingebrochen. Das einstige Ziel der Bundesregierung von jährlich 400 000 neuen Wohnungen wurde erneut deutlich verfehlt. Um Bauen wieder bezahlbar zu machen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun das Baurecht reformieren und Vorschriften lockern.

  7. Vor 6 Tagen · Berlin/Bonn (ots) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ...