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Vor 4 Tagen · Bundesjustizministerium verteidigt Entwurf. Das Ministerium von Marco Buschmann betont dagegen, dass auch der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf das Ziel habe, die wirtschaftliche Lage der Opfer...
Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den rassistischen Vorfall auf Sylt verurteilt. «Ausländerfeindliche Parolen widersprechen allem, wofür das Grundgesetz steht», sagte der FDP-Politiker...
Vor 4 Tagen · Zuletzt hatte Buschmann davor gewarnt, dass ein Scheitern eines Verbotsverfahrens der AfD “einen Propagandaerfolg” bescheren würde. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte er vor einer Woche gesagt, die Partei trage indes zu einem vergifteten Klima bei; zudem gebe es in ihren Reihen Verdachtsfälle “von Spionage ...
Vor einem Tag · Am 13. Mai 2024 fand eine gut besuchte Veranstaltung des Liberalen Mittelstand Berlin gemeinsam mit der BERLINER EFFEKTENBANK und der Tradegate AG statt in den neuen Räumen der Tradegate AG am Kurfürstendamm statt. Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann von der FDP war als Stargast des Abends geladen. Er hielt eine Rede und stand im Anschluss […]
Vor 5 Tagen · Der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für einen neuen Härtefallfonds...
Vor 4 Tagen · Zuletzt hatte sich Bundesjustizminister Buschmann eher skeptisch gegenüber einem Verbotsfahren der AfD gezeigt. Jetzt ist das anders.
Vor 4 Tagen · Erfahre, wie ein Schlaganfall von Olaf Scholz die deutsche Politik, Regierung und Wirtschaft beeinflussen könnte. Risiken und Folgen im Überblick.
