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Vor 3 Tagen · 29.05.2024, 09:20 5 Min. Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes und der Bundesrepublik misstrauen immer neue Milieus dem Staat. Nichts ist mehr selbstverständlich. Wie kann das sein ...
Vor 4 Tagen · In seiner Kontrollfunktion überwacht das Parlament die EU-Kommission, die es durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann. Die Mitglieder der Kommission – auch die Präsidentin oder der Präsident – werden durch das Parlament bestätigt.
Vor 4 Tagen · Wir geben einen Überblick. Wann ist die Europawahl? Wie viele Wahlberechtigte gibt es? Wählen ab 16 - gilt das bei der Europawahl? Wie groß ist das Europaparlament und wie viele Sitze hat...
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Vor 2 Tagen · Brandt erklärte später, Herbert Wehner sei an seinem Rücktritt mitschuldig gewesen, da dieser ihn davon nicht abgehalten habe. Trotz gegenteiliger Beteuerungen Wehners wird allgemein angenommen, dass weniger die Affäre an sich als vielmehr Wehners Einschätzung, der gesundheitlich angeschlagene, unter Depressionen leidende Brandt sei nicht zu halten, den Ausschlag zum Rücktritt gaben.
Vor 3 Tagen · Ein Jahr später, seit Monaten läuft die Offensive der russischen Streitkräfte im Osten des von ihm angegriffenen Landes, redet Putin erneut von Frieden. "Es wird darüber gesprochen, dass man ...
Vor 2 Tagen · Ein weiteres wirksames Mittel der parlamentarischen Kontrolle ist das Misstrauensvotum gemäß Art. 234 AEUV. Mit einer doppelten Mehrheit – zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der Mitglieder – kann das Parlament der Kommission das Misstrauen aussprechen.
Vor 3 Tagen · Der Bundespräsident (Abkürzung BPr [2], auch BPräs [3]) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland [4] [5] und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan. [6] Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik. [7] Auch wenn es keine verfassungsrechtliche Vorschrift gibt, die dem ...
