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  1. Vor 2 Tagen · Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP; lateinisch Parlamentum Europaeum) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union ( Art. 14 EU-Vertrag ). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen [2] ...

  2. Vor 3 Tagen · Das bedeutet, allein die Kommission kann auf eigene Initiative Gesetzesvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die Präsidentin der EU-Kommission ist seit dem 1. Dezember 2019 die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.

  3. Vor 4 Tagen · (DBT/Xander Heinl) Auf neue Fragen und Herausforderungen wie die informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung müsse das Grundgesetz Antworten geben. Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für Verfassungsänderungen müsse das Parlament erst nehmen. An den grundlegenden Spielregeln werde sich aber nicht viel ändern, sagte Pau.

  4. Vor 4 Tagen · Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Wie wird gewählt, wie viele Parteien stehen zur Auswahl und wer darf wählen? Wir geben einen Überblick. Wann ist die Europawahl? Wie viele...

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  5. Vor 3 Tagen · 9. Juni. Die AfD verbietet ihrem Europa-Spitzenkandidaten Krah Auftritte. Die Partei arbeite nun eifrig daran einen Ersatz für bevorstehende Veranstaltungen zu finden, so Nicole Diekmann....

  6. Vor 4 Tagen · Parlamentarismus. Meinung Bundestag. Feinde im Inneren. In der Politik wächst der Druck auf die Parlamente, mehr für den eigenen Schutz und gegen Extremisten und Einflussnahme zu tun. Zu Recht ...

  7. Vor 6 Tagen · Europawahl 17.05.2024. Neues EU-Parlament "EU wird mit stärkeren Rechten fertig werden müssen" Bei den Wahlen zum EU-Parlament wird ein massives Erstarken rechter Parteien erwartet. Was...