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  1. Vor 4 Tagen · Auf neue Fragen und Herausforderungen wie die informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung müsse das Grundgesetz Antworten geben. Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für Verfassungsänderungen müsse das Parlament erst nehmen. An den grundlegenden Spielregeln werde sich aber nicht viel ändern, sagte Pau.

  2. Vor einem Tag · In Spanien ist das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter endgültig verabschiedet worden. Das Parlament in Madrid stimmte der Vorlage mit 177 zu 172 Stimmen zu ...

  3. Vor einem Tag · Dem Europäischen Parlament stehen die Befragten zwar grundsätzlich positiv gegenüber. So gaben sieben von zehn Befragten an, dass das EU-Parlament eine wichtige Rolle in der europäischen ...

  4. Vor einem Tag · Madrid (dpa) - Das Parlament in Spanien hat eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. Das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in ...

  5. Vor 6 Tagen · Seit Langem steht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik, weil sie sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen im EU-Parlament vorstellen kann. In einem Interview verteidigt sie ...

  6. Vor 4 Tagen · Parlamentarismus. Meinung Bundestag. Feinde im Inneren. In der Politik wächst der Druck auf die Parlamente, mehr für den eigenen Schutz und gegen Extremisten und Einflussnahme zu tun. Zu Recht...

  7. Vor einem Tag · 705 Abgeordnete, sieben Fraktionen und über 200 nationale Parteien – das Parlament der EU ist einzigartig. "Die Europäische Union hat damit anders als ein Nationalstaat ein supranationales ...