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  1. Vor 4 Tagen · Die Freien Wähler Bad Nauheim fordern Peter Heidt und Natalie Pawlik, die beiden Bundestagsabgeordneten aus Bad Nauheim, auf, sich nachdrücklich für ein Verbot bzw. eine gesetzliche Regelung...

  2. Vor 5 Tagen · Mai 2024. Diesen Beitrag teilen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem sehr öffentlichkeitswirksamen Urteil mit dem Wiederaufnahmeverfahren eines durch rechtskräftigen Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens wegen Mordes befasst ( BVerfG, Urteil vom 31.10.2023 – 2 BvR 900/22 ). Die Wiederaufnahme des ...

  3. 23. Mai 2024, 16:29. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker und heutige ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler wollte im Frühjahr 2018 seine politischen Kontakte nutzen, um einer Haftstrafe ...

  4. Vor 4 Tagen · Stand: 23.05.2024 14:38 Uhr. Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von "Reichsbürgern" haben die Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß die Vorwürfe der Anklage...

  5. Vor 5 Tagen · In den Ermittlungs- und Strafverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt befinden sich Stand Mai 2024 17 festgenommene mutmaßliche Geldautomatensprenger in Untersuchungshaft.

  6. Vor 5 Tagen · Anders als in einem Strafverfahren musste die Klägerin in dem Zivilprozess selbst Beweise für ihre Forderungen vorlegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wer für den Tod des Mädchens in...

  7. Vor 4 Tagen · Wegen Corona: Hamburg entlässt rund 70 Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafe. Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten. In Schleswig-Holstein sitzen rund...