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Vor einem Tag · Reichsbürgerbewegung. Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten sowie ...
Vor 4 Tagen · Antragsberechtigt sind vom Hochwasser betroffene Haushalte, die eine niedrigschwellige finanzielle Hilfe zum Beispiel bei der Wiederbeschaffung von Hausrat benötigen, weil sie diese nicht selbst leisten können. Die Hochwasserhilfe beträgt bis zu 1.000 Euro pro Haushalt.
Vor 6 Tagen · auf der Internetseite des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Rechtsinformatik, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht sowie Rechtstheorie von Prof. Dr. Georg Borges! © Universität des Saarlandes. Aktuelles. Vorlesung: Zivilrechtliche Aspekte der Künstlichen Intelligenz.
Vor 5 Tagen · EU-Rechtsprechung. Hier finden Sie das <i>Amtsblatt der Europäischen Union</i> und können das EU-Recht, die EU-Rechtsprechung, konsolidierte Fassungen, Zusammenfassungen der Rechtsvorschriften und vieles mehr konsultieren.
Vor 2 Tagen · Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Anja Wagner-Scheid, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Straßenverkehrsgesetz: „THC beeinträchtigt die kognitiven und motorischen Funktionen eines Menschen und verlängert dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit, was im ...
Vor einem Tag · Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist unter §616 geregelt, dass Arbeitnehmer bei Notlage im eigenen Haushalt ihrer Arbeit fernbleiben können. Wichtig dabei: „Ist ein Arbeitnehmer wegen des ...
Vor 5 Tagen · Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist jeder datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zur Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO verpflichtet und muss deren Einhaltung nachweisen können. Die Tragweite dieser als „Rechenschaftspflicht“ bekannten Obliegenheit wird oftmals ...
