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Vor 20 Stunden · Insgesamt wollen Seehofer und die CSU eine „Politik des Dialogs nach dem Grundsatz: zuhören – verstehen – handeln“. Gesellschafts- und Sozialpolitik. Ehe und Familie werden als Fundament der Gesellschaft und natürliche Lebensform angesehen. Deshalb spricht sich die CSU für die Beibehaltung ihres verfassungsrechtlichen Schutzes aus.
Vor 20 Stunden · Als die Taliban im Jahr 2021 die Regierung übernahmen, verhängte Seehofer einen Abschiebestopp, um nicht die daran Beteiligten in Gefahr zu bringen. In der Praxis verhindern auch Gerichte ...
Vor 20 Stunden · Köln (epd). Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hält die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern aus Deutschland nach Afghanistan grundsätzlich für möglich. Nicht im ganzen Land sei die Sicherheitslage so schlecht, dass Abschiebungen nicht möglich seien, sagte Maier am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Vor 20 Stunden · Aiwanger wetterte gegen Stromtrassenbau in Bayern – zunächst. Das war so bei Polder-Entscheidungen und hat Zeit gekostet. Das war noch augenfälliger beim Stromtrassenbau. Vor Ort wetterten ...
Vor einem Tag · Überrascht waren die Babenhauser, als am vergangenen Sonntag ein hoher Gast die Schäden besichtigte: Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer war überraschend vor Ort und besichtigte die Schäden im Marktflecken. „Er war bestürzt, wie hoch das Wasser gestanden ist“, erläuterte eine Frau, die jetzt wieder mit Räumen beschäftigt ist.
Vor 20 Stunden · Beispiele gibt es viele: Aiwanger und Horst Seehofer wetterten gegen Stromtrassen, um sie später doch zu fordern. Es braucht mutigere Politiker, die unbequeme Wahrheiten aussprechen und echte ...
Vor 5 Tagen · Die „Hetzjagd von Chemnitz“, die sich 2018 ereignet haben soll, war vor Gericht nicht beweisbar. Gegen seine damalige Entlassung will Maaßen trotzdem nicht klagen.
