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Vor 2 Tagen · Seit einigen Jahren sei eine Diskursverschiebung zu beobachten, durch die auch das "Unsagbare wieder sagbar" sei, betont die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende.
- Landtag in SH besorgt über Angriffe auf Politik und Demokratie
Serpil Midyatli, Fraktionschefin der SPD, nutzte die...
- Europawahl: Landtagsfraktionen rufen zur Beteiligung auf
Es stehe viel auf dem Spiel, wenn die Rechtspopulisten noch...
- Landtag in SH besorgt über Angriffe auf Politik und Demokratie
Vor 4 Tagen · Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes über die Fraktionsgrenzen hinweg ein klares Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat gesetzt. Redner aller Fraktionen ...
Vor 19 Stunden · SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli nannte die neue Prognose eine schlechte Nachricht. Sie warnte vor Kürzungen im Sozialbereich. „Der Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft ...
Vor 4 Tagen · Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes über die Fraktionsgrenzen hinweg ein klares Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat gesetzt. Redner aller Fraktionen ...
Vor 4 Tagen · Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli nannte das Grundgesetz eine Gebrauchsanweisung für die Errichtung eines Rechtsstaats. Es sei so erfolgreich gewesen, dass es auch nach der Wiedervereinigung bestehen blieb. Die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes müsse verteidigt werden. Midyatli verwies auch auf die Anstrengungen der Frauen im Parlamentarischen Rat, die Gleichberechtigung in das ...